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Mieter nutzt die Wohnung entgegen der vertraglichen Vereinbarung

Eine Anderweitige Nutzung der Mietsache muss ggf., sofern entgegen der vertraglichen Vereinbarung, vom Vermieter erlaubt werden. Jedoch kann in Ausnahmefällen entgegen den Vereinbarungen im Mietvertrag die Mietsache zu gewissen Zwecken genutzt werden. Nach BGH  ist das der Fall, sofern die Tätigkeit noch zum „normalen“ Gebrauch gehört und keine Aussenwirkung hat. Dies kann bspw. bei Angabe der Mietwohnung als Geschäftsadresse oder starkem Publikumsverkehr nicht mehr angenommen werden. Jedoch auch wenn der Zweck Aussenwirkung hat, diese aber nur geringfügig ist hat der Mieter einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters gemäß dem Grundsatz Treu und Glauben, sofern die Wohnung ihren Wohncharakter nicht verliert. Daraus folgt, dass zumindest gewisse Aktivitäten auch ohne Erlaubnis durchgeführt werden können.

Folgen einer mündlichen Mieterhöhung bei befristeten Mietverträgen

Gemäß § 550 BGB muss ein Mietvertrag mit einer Befristung länger 12 Monate schriftlich geschlossen werden. Wird die Schriftform nicht beachtet, so gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

Dies gilt auch dann, wenn eine nichtselbstständige Mieterhöhung mündlich verabredet wird. Eine Mieterhöhung stellt immer eine wesentliche Änderung des Mietvertrags dar, sodass auch das Schriftformerfordernis des § 550 BGB gilt. In einer abweichenden Vereinbarung über den Mietzins ist nicht nur eine unwesentliche Änderung eines vertraglichen Nebenpunktes zu sehen. Somit muss für eine Mieterhöhung ein schriftlicher Änderungsvertrag zum Mietvertrag geschlossen werden, welcher der Schriftform unterliegt. Wird diese nicht eingehalten so wandelt sich der befristete Mietvertrag gemäß § 550 BGB in einen unbefristeten Mietvertrag um. Dies gilt allerdings nur, wenn überhaupt eine weitere Abrede zur Mieterhöhung getroffen werden muss. Will also der Vermieter nach Modernisierung die Miete erhöhen oder zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben oder handelt es sich um eine unselbstständige Indexmiete, welche der Anpassung bedarf so braucht es einer Änderungsvereinbarung. Ist hingegen eine selbstständige Erhöhung durch bspw. eine Staffelmiete oder eine selbstständige Indexmiete im Mietvertrag vereinbart, so braucht es auch keine weitere Abrede und folglich auch keiner Schriftform.

Mit dem Niedrigzins zu mehr Sicherheiten für Kreditnehmer bei Immobilienkrediten

Die durchschnittliche Zinsbindung bei Immobilienkrediten lag im Jahre 2010  bei 11,6 Jahren. Das bedeutet, dass die Darlehensnehmer für rund 12 Jahre mit einem gleichbleibenden Zins rechnen konnten. Zinsbindung kostet allerdings - die Kredite werden teurer. Dem Kreditnehmer kommt jedoch die aktuelle Niedrigzinspolitik zugute. Seit 2010 ist der jährliche Kreditzins für zehnjährige Immobiliendarlehen rund 3 Prozent gefallen. Im Jahre 2020 zahlt man nur noch knapp unter einem Prozent Zinsen pro Jahr für den Immobilienkredit.

2020 liegt die Zinsbindung bei durchschnittlich 13,7 Jahre. Das zeigt eine neue Studie des Immobilienfinanzierers Interhyp. Anstatt günstigerer Kredite wird der Zinsvorteil von Kreditnehmern für mehr sicherheit bei der Zinsbelastung in der Zukunft verwendet.

Immobilienpreisindex steigt um 5,5 % trotz Corona Krise 

Die Kaufpreise für Immobilien in Deutschland (Immobilienpreisindex) lagen im 2. Quartal 2020 durchschnittlich 5,5 % höher als noch im 1. Quartal 2019. Damit klettert der Index auf einen Höchstwert von 166,4 Punkten. Das teilte die deutsche Pfandbriefbank mit. Somit bleibt zumindest bisher der befürchtete Wertverfall bedingt durch die Corona Krise aus. Es bleibt abzuwarten wie sich die Immobilienpreise im Laufe des Jahres noch entwicklen.

Quelle: Deutsche Pfandbriefbank

Kaufpreise für Wohnungen in Großstädten steigen

Auch wenn ein Verfall der Kaufpreise durch die Corona Krisen berfürchtet war, ist ein solcher in Großstädten wie München bisher nicht erfolgt. So hat das Onlineportal Immowelt bei dem Bestandsimmobilien und Neubauimmobilien bis zum Juli 2020 Steigerungen hinsichtlich der Kaufpreise feststellen können.Vorallem sind hiervon Neubauten betroffen. In dem Report von Immowelt wurden hierbei die 14 größten Städte und deren Angebotspreise für eine Beispielwohnung (80 qm, drei Zimmer, 2. Stock) berücksichtigt. Demnach sind Eigentumswohnungen in Großstädten wie München bis zu 30 % teurer als noch im Jahr 2019.

Quelle: Immowelt.de

BGH: Kosten für Schönheitsreparaturen müssen aufgeteilt werden

Nach einem neuen Urteil des BGH vom 08.07.2020 kann der Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist, vom Vermieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen verlangen - allerdings nur unter Kostenbeteiligung. Grundsätzlich ist es die Pflicht des Vermieters die Mietsache Instandzuhalten. Zieht der Mieter in eine unrenovierte Wohnung ein und fordert die Renovierung, so besteht danach jedoch nicht mehr der Zustand der bei Mietbeginn bestünde, sodass der Mieter bessergestellt wäre. Der BGH leitet daher eine Pflicht zur Kostenbeteiligung aus § 242 BGB her. Allerdings kommt eine Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auch nur dann in Betracht, wenn sich der Zustand der Mietsache nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert hat, denn nach § 535 I BGB ist der Vermieter nur verpflichtet den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zu erhalten. 


Quelle: Urt. v. 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 u. VIII ZR 270/18

München bleibt teuerste Immobilienstadt

München bleibt auch im April 2020 die teuerste Immobilienstadt in Deutschland. Mit 17,76 € je Miet-Quadratmeter liegt München mit kapp 3€ Vorsprung vor Frankfurt am Main mit 14,92 € je Quadratmeter. Danach kommen Stuttgart, Düsseldorf und Mainz mit Preisen zwischen 12,97 € und 14,5 €.

Die Bundeshauptstadt Berlin liegt mit einem Quadratmeterpreis von 12,85 € auf dem 7. Platz.

Trotz Corona mehr genehmigte Bauvorhaben

Trotz der aktuellen Corona Pandemie wurden im April 2020 mehr Bauvorhaben genehmigt als im Vorjahr. Mit 110.600 Genehmigungen sind das 4,5 % mehr als im April 2019.

Davon fallen 29.854 Genehmigungen auf reine Wohnungsbauvorhaben an. Auch hier ca. 600 mehr Genehmigungen als im April 2019.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Münchnerin soll 245% Mieterhöhung für Modernisierung zahlen.

Die Münchener Rentnerin lebt seit 1958 in der 100 Quadratmeter großen 4 Zimmer Wohnung. Den Mietvertrag hatten damals noch ihre Eltern geschlossen. Durch eine vom Vermieter geplante Modernisierung der Wohnung soll nun die Miete von rund 520 € kalt auf fast 1300 € steigen. Sofern der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen vornimmt steht ihm grundsätzlich auch zu die Miete entsprechend zu erhöhen. Die Mieterin der Wohnung sah dies anders und klagte vor dem Amtsgericht. Grund: bei den geplanten Modernisierungmaßnahmen handele es sich um Luxusmodernisierungen. Konkret war der Einbau eines Außenaufzuges, einer Zentralheizung, eine Isolierverglasung der Fenster, Erneuerung der Stromleitung sowie ein Balkonanbau.

 

Das Amtsgericht München sprach dem Vermieter Recht. Bei den geplanten Maßnahmen handele es sich lediglich um eine Anpassung an den heutigen Wohnstandard.

(Quelle: Az: 453 C 22061/15)

Pauschale Beanstandung der Betriebskostenabrechnung kann zu Fristversäumnis führen

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung

mitteilen. Dies gilt sowohl für formelle als auch für materielle Einwendungen.

Nach Fristablauf kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, d.h. er ist z.B. trotz einer anders lautenden mietvertraglichen Vereinbarung zur Zahlung der angesetzten Kosten verpflichtet.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn er die verspätende Geltendmachung nicht zu vertreten hat

(§ 556 Abs.3 S. 5,6 BGB).

Dabei muss der Mieter seine Einwendungen grundsätzlich substantiiert d.h. konkret vortragen. Ein pauschales Bestreiten der Richtigkeit einer Abrechnung bzw. einzelner Positionen durch den Mieter

ist unbeachtlich und unterbricht nicht die gesetzliche Einwendungsfrist. Bestreitet der Mieter z.B. die in die Heizkostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte, ist hinsichtlich der Anforderungen an sein Bestreiten zu differenzieren: Ein einfaches Bestreiten reicht nur dann aus, wenn der Mieter die Werte selber nicht ablesen und daher auch nicht mit den in der Abrechnung enthaltenen Werten abgleichen

kann. Die fehlende Möglichkeit einer Ablesung durch den Mieter kann darin begründet sein, dass die Daten des Abrechnungszeitraums nicht (mehr) vorhanden sind (z.B. weil sie durch die Werte des Folgejahres überschrieben wurden), für den Mieter nicht wahrnehmbar sind (z.B. weil ein elektronisches Wärmeerfassungsgerät nicht über ein Display verfügt) oder weil der Mieter nicht weiß und auch nicht wissen muss, wie er die Werte des Abrechnungszeitraums auf dem Erfassungsgerät

abzulesen hat. Kann der Mieter jedoch die Ablesewerte des Abrechnungszeitraums

selber kontrollieren, darf er sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, sondern muss konkret vortragen, welche Werte seiner Ansicht nach in die Abrechnung hätten eingestellt werden müssen. Insofern gilt nichts anderes als beim Bestreiten kalter Betriebskosten (z.B. Grundsteuer, Wasser, Müll, etc.): Hier wird vom Mieter ebenfalls erwartet, dass er die in der Abrechnung eingestellten Beträge

zunächst durch Einsichtnahme in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege mit den darin eingetragenen Beträgen abgleicht (so bereits LG Berlin, Urteil v. 12.11.2010, 63 S 150/10, NJWRR 2011 S. 812).

Die gesetzliche Einwendungsfrist des Mieters ist somit nur gewahrt, wenn die Einwendungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters so konkret gefasst sind, dass zu erkennen ist, welche Posten der Abrechnung aus welchen Gründen beanstandet werden.

Wurden die Einwendungen nicht vom Mieter selbst, sondern in dessen Namen vom Mieterschutzbund erhoben und nicht hinreichend konkret gefasst, hat der Mieter die darauf beruhende Fristversäumung

gleichwohl zu vertreten, da ihm das schuldhafte Verhalten des Mieterschutzbundes gemäß § 278 S. 1 BGB zuzurechnen ist (LG Berlin, Beschluss v. 11.07.2017, 67 S 129/17, GE 2017 S.1021). STÜ

Quelle: Bayerische Hausbesitzer-Zeitung, 2/2018

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