• Makler München
  • Immobilienmakler in München
  • Makler München
  • elvira Immoblien

Unsere Kunden geben uns Feedback.

Hier zwei Beispiele für einen unserer Makler Herrn Nikolaus Ziegelmayer:

- Danke für die Zusammenarbeit. Das war eine sehr gute Erfahrung. Wir freuen uns auf die Wohnung. - Fam. D. K. aus München

- Hallo Herr Ziegelmayer,

hiermit schicken wir Ihnen viele Grüße aus unserer neuen Bleibe und möchten uns nochmals für Ihr Engagement und Ihre sehr professionelle Betreuung und Vermittlung bedanken. Wir hatten bereits mit einigen Maklern in München zu tun und Sie sind der Erste, der sich rundum uns und die Wohnung zuständig gefühlt hat und dessen Bemühungen nicht mit der Unterschrift beendet waren.

Herzlichen Dank dafür. Wir hoffen, Ihre Chefs wissen das zu schätzen. - Fam. B. und R. aus München

Wir freuen uns immer über Anregungen und Feedback um Ihnen, unseren Kunden, noch besser helfen zu können.

Kündigung für die Familie: von Rechtsanwältin Andrea Nasemann, München

Die Gründe, weshalb man die eigene Immobilie nutzen möchte, können vielfältig sein: Man hat sich von seinem Partner getrennt und braucht plötzlich eine eigene Wohnung, man möchte die Immobilie, in der man lebt verkaufen und braucht ein Dach über dem Kopf oder ein Kund kommt ins Studium und möchte zu Hause ausziehen. Für all die Fälle, in denen der Vermieter die eigene Immobilie für sich oder einen seiner Familienangehörigen braucht, sieht das Gesetz die Möglichkeit für den Vermieter vor, wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

Benötigt der Vermieter die eigenen vier Wände selbst, muss er dies im Kündigungsschreiben fundiert begründen. Zahlreiche Gerichte haben entschieden, wer zu den privilegierten Familienangehörigen zählt: Dies sind die Kinder, Enkel, der Ehegatte, Geschwister, Eltern und Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Pflegeeltern und Pflegekinder. Auch die Nichte zählt dazu (BGH, VII ZR 159/09). Bei den entfernteren Verwandten, wie zum Beispiel dem Schwager, müssen besondere Umstände hinzutreten wie eine besonders enge Bindung zum Wohnungseigentümer.

Wer das Mietverhältnis beenden möchte, braucht nachvollziehbare und vernünftige Gründe. Solche Gründe liegen etwa dann vor, wenn der Vermieter, der selbst zur Miete wohnt, eine vermietete Wohnung gekauft hat, um dort einzuziehen. Auch wenn er nachweisen kann, dass die vermiete Wohnung größer, besser geschnitten und besser ausgestattet ist, kann er Eigenbedarf anmelden. Auch wer seine kranken Eltern, die im Haus des Mieters wohnen, pflegen will, hat nachvollziehbare Gründe. Dies gilt auch dann, wenn man nur in der vermieteten Wohnung ein Arbeitszimmer zur Verfügung hat oder wenn man die Wohnung für eine Pflegeperson braucht.

Wer den Eigenbedarf allerdings bereits bei Vertragsabschluss hätte erkennen können, hat vor Gericht schlechte Karten. Der Mietvertrag sollte deshalb schon einige Jahre bestehen. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter die Wohnung bereits drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kündigen darf, wenn die Gründe dafür bei Vertragsabschluss noch nicht absehbar waren. In dem Fall hatte die Vermieterin gekündigt, weil sie die Wohnung für ihren Enkel benötigte. Dieser hatte in den drei Jahren seine Lebensplanung geändert und wollte nun doch in das vermietete Haus einziehen. Dies sei rechtens, entschied der BGH. Dies sei rechtens, entschied der BGH. Bisher ging der Bundesgerichtshof immer davon aus, dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als fünf Jahre liegen (Urteil vom 20. März 2013, VII ZR 233/12). Wer bereits bei Abschluss des Mietvertrags absehen kann, dass er die Wohnung für sein Kind benötigen wird, sollte gleich einen qualifizierten Zeitmietvertrag abschließen.

Besitzt der Vermieter eine andere freie oder frei werdende Wohnung, muss er unter Umständen in diese Wohnung einziehen. Dies ist der Fall, wenn diese Wohnung nach Größe, Zuschnitt, Lage und Ausstattung der gekündigten Wohnung gleichsteht. Auch wenn der Vermieter nicht in diese Wohnung einziehen will, muss er sie zumindest dem Mieter als Ersatz anbieten. Die Anbieterpflicht besteht aber nur dann, wenn die vergleichbare Wohnung im selben Haus oder derselben Wohnanlage innerhalb der laufenden Kündigungsfrist frei wird. Wer den Eigenbedarf aber nur angibt, um die Wohnung in leerem Zustand besser verkaufen zu können, kann vom Mieter später unter Umständen zur Kasse gebeten werden. Vorgetäuschter Eigenbedarf kann Schadensersatzansprüche des Mieters zur Folge haben. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich dann auf alle mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Kosten wie Umzugskosten, Maklerkosten, höherer Mietzins für die Ersatzwohnung und Kosten für die Instandsetzung der neuen Wohnung.

Bewohnt der Vermieter ebenfalls eine Wohnung im vermieteten Zweifamilienhaus, hat er ein Sonderkündigungsrecht. Im Klartext: Er kann das Mietverhältnis auch ordentlich kündigen, wenn er kein berechtigtes Interesse hat. Im Kündigungsschreiben an den Mieter muss der die Kündigung dann nicht begründen, muss aber darauf hinweisen, dass die Kündigung auf die erleichterte Kündigung im Zweifamilienhaus gestützt wird. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall allerdings um drei Monate gegenüber der normalen Kündigungsfrist. Hat der Vermieter dagegen ein berechtigtes Interesse, wie zum Beispiel Eigenbedarf, muss er dies im Kündigungsschreiben angeben. Ist die Kündigung wirksam begründet, bleibt es bei der normalen gesetzlichen Kündigungsfrist.

Präsentiert von Ihrem Immobilienmakler in München aus der Bayerischen Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014

SELBSTAUSKUNFT: Fragen zum derzeitigen Mietverhältnis sind zulässig

Zur Thematik, welche Fragen in einer Selbstauskunft, die Mietinteressenten i.d.R. bei der Bewerbung um eine Mietwohnung abgeben müssen, zulässig sind, hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt.

Zulässig sind Fragen, die Rückschlüsse auf die Bonität des Mieters ermöglichen, z.B. nach den Einkommensverhältnissen, der beruflichen Stellung und des Arbeitgebers, nach einer (teilweisen) Pfändung des Arbeitseinkommens, nach noch bestehenden Mietschulden aus früheren Mietverhältnissen sowie nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder einem Insolvenzverfahren in den letzten fünf Jahren. Unzulässig sind dagegen Fragen zur Familienplanung, zur sexuellen Orientierung, zur Religionszugehörigkeit, zu einer Mitgliedschaft in einem Mietverein oder zum Bestehen einer Schwangerschaft.

Zulässig sind nach einem Urteil des AG Kaufbeuren ferner Fragen, die das derzeitige Mietverhältnis des Mietinteressenten betreffen, z.B. ob dieses Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt wurde. Eine falsche Antwort auf diese Frage stellt eine arglistige Täuschung dar, die den Vermieter zur Anfechtung bzw. fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (AG Kaufbeuren, Urteil v. 7.3.2013, 6 C272/13).

Präsentiert von Ihrem Immobilienmakler in München aus der Bayerischen Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014

MIETZINS: Titulierte Forderung kann 30 Jahre lang geltend gemacht werden

Ein Vermieter als Gläubiger, z.B. einer Mietzinsforderung verwirkt einen titulierten d.h. rechtskräftigen ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen langen Zeitraum (hier: 13 Jahre) keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsgedanke der Verwirkung, der auch im Miet- und Pachtrecht gilt, ein Unterfall der unzulässigen Rechtausübung aufgrund eines widersprüchlichen Verhaltens. Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend macht und der Verpflichtete sich danach eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben diesem Zeitmoment weiter das Vorliegen besonderer Umstände (Umstandsmoment) voraus. Bei dem Rechtsgedanken der Verwirkung kommt es in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an, weil damit lediglich eine illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden soll. Daher müssen neben dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen.

Somit kann dieser Vertrauenstatbestand jedenfalls nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um titulierte Ansprüche handelt. Lässt ein Gläubiger seinen Anspruch durch Gerichtsurteil titulieren, gibt er bereits dadurch zu erkennen, dass er die Forderung durchsetzen will und sich dazu eines Weges bedient, der ihm dies grundsätzlich für die Dauer von 30 Jahren ermöglicht. Bei dieser Ausgangslage ist die Annahme fern liegend, ein anschließendes Ruhen der Angelegenheit könne bedeuten, der Gläubiger wollte den Anspruch endgültig nicht mehr durchsetzen (BGH, Urteil v. 9.10.2013, XII ZR 59/12).

Präsentiert von Ihrem Immobilienmakler in München aus der Bayerischen Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014

EHEGATTEN ALS MIETER: Kündigung des Vertragspartner ist stets zulässig

Wurde bei Vermietung einer Wohnung an ein Ehepaar der Mietvertrag mit beiden Ehepartnern geschlossen, lässt der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung, z.B. anlässlich einer Trennung oder Scheidung das Vertragsverhältnis unberührt, d.h. der aus der Mietwohnung ausgezogene Ehepartner kann das Mietverhältnis weder ganz noch teilweise kündigen und haftet auch nach dem Auszug weiterhin als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Ein Ausscheiden des aus der Wohnung ausgezogenen Ehepartners aus dem (fortbestehenden) Mietvertrag ist nur einvernehmlich mit Zustimmung des Anderen und des Vermieters möglich (so bereits ByObLG, Beschluss v. 12.12.1983, DWW 1983 S. 71). Ein Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Abgabe einer solchen Zustimmung besteht nicht.

Anders ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag nur mit einem Ehepartner abgeschlossen wurde, z.B. weil der andere Ehegatte erst nach der Heirat in die bereits gemietet Wohnung eingezogen ist und nicht in den Mietvertrag aufgenommen wurde. In diesem Fall ist eine Kündigung des Ehegatten, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist und nach der Trennung aus der Wohnung ausgezogen ist, im Verhältnis zum Vermieter rechtswirksam – ungeachtet – der Frage, ob aus der gesetzlichen Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs.1 S. 2 BGB) ein Kündigungsverbot folgt Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte kann auch dann keine Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361 b Abs. 1 BGB) erhalten, wenn er beabsichtigt, in der Wohnung zu verbleiben und im späteren Scheidungsverfahren einen Antrag auf Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung (§ 1568 a BGB) stellt.

Schließt der Ehepartner, der die Wohnung gemietet hat, mit dem Vermieter anlässlich seins Auszugs aus der Wohnung eine wirksame Mietaufhebungsvereinbarung, ist der Vermieter bei Verweigerung der Räumung auch berechtigt, gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten und das gemeinsame Kind Räumungsklage zu erheben (OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.2.2013, 5 UF 14/13, ZMR 2014 S.279).

Präsentiert von Ihrem Immobilienmakler in München aus der Bayerischen Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014

MÄNGEL: Keine Minderung bei Verweigerung des Zutritts

Beim Auftreten eines Mangels an der Mietsache, z.B. einem Defekt an den sanitären Anlagen oder der Elektrik ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter diesen Mangel unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 536 c Abs. 1 BGB).

Nach einer Mängelanzeige durch den Mieter hat der Vermieter das Recht, sich den angeblichen Mangel persönlich anzusehen, um zu entscheiden, ob und wie eine Mangelbeseitigung erfolgen soll. Verweigert der Mieter unberechtigt die Besichtigung, verliert er sein Minderungsrecht. Nach einer generellen Verweigerung einer Besichtigung durch den Vermieter muss der Mieter zur Erhaltung seines Minderungsrecht dem Vermieter klar zu erkennen geben, dass er nunmehr eine persönliche Besichtigung, durch den Vermieter ermöglicht (LG Berlin, Urteil v. 15.10.2013, 63 S 626/12, GE 2014 S. 193).

Quelle: Bayerische Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014

Präsentiert von Ihrem zuverlässigen Immobilienmakler in München!

KÜNDIGUNG: Kein Härtegrund bei hohem Alter und langer Mietdauer

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – ab – gesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum Einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen kann (§ 573 BGB; z.B. bei Eigenbedarf für sich oder Angehörige) und zum Anderen durch die Sozialklausel des § 574 BGB, wonach der Mieter selbst dann, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dargelegt und bewiesen hat, unter bestimmten Voraussetzten die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann.

Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Insofern stellt allerdings nach einem neuen Urteil des LG Itzehoe weder ein hohes Alter noch eine lange Dauer des Mietverhältnisses weder für sich genommen noch in Kumulation eine unzumutbare Härte i.S.d. § 574 Abs.1 S. 1 BGB dar. Hinzu treten müssen weitere Gründe, z.B. Gebrechlichkeit, Krankheit oder die besondere Verwurzelung des alten Menschen mit seiner Umgebung, die einen Umzug als unzumutbar erscheinen lassen.

Eine Härte, auf die der Mieter einen Widerspruch gegen die Kündigung stützen kann, liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann (§ 574 Abs. 2 BGB). Insofern muss der Mieter im Streitfall darlegen und beweisen, dass er ab Zugang der Kündigung alle erforderlichen und zumutbaren Schritte zur Erlangung einer Ersatzwohnung unternommen hat.

Eine Gleichwertigkeit zur gegenwärtigen Mietwohnung ist dabei nicht erforderlich. Der Mieter muss gewisse Verschlechterungen in Kauf nehmen und darf die Ersatzwohnraumsuche grundsätzlich auch nicht auf das bisherige Wohngebiet beschränken. Der Mieter muss daher substantiiert vortragen, welche Stadtteile in die Suche einbezogen worden sind, wann die Anmietbemühungen aufgenommen wurden und warum die Anmietung der aufgeführten Wohnungen nicht möglich bzw. nicht zumutbar war (LG Hamburg, Urteil v. 9.1.2003, 307 S 118/02, ZMR 2003 S. 265; LG Itzehoe, Beschluss v. 20.12.2013, 9 S 31/13, ZMR 2014 S. 287).

Quelle: Bayerische Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014

MIETSCHULDEN: Fristlose Kündigung bei gefälschter Bescheinigung

Vermieter können von einem Mietinteressenten neben einer Mieter-Selbst-auskunft (z.B. mit Fragen nach den Einkommens- und Verhältnissen, dem Arbeitgeber etc.) auch eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des derzeitigen Vermieters verlangen, in der dieser dem Mieter bestätigt, dass keine Mietrückstände vorliegen.

Zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung ist der Vermieter jedoch nicht verpflichtet. Sofern der Mietvertrag keine ausdrückliche Verpflichtung des Vermieters zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung enthält, ergibt sich ein Anspruch des Mieters weder aus einer mietvertraglichen Nebenpflicht noch aus einer allgemeinen Verkehrssitte. Dies gilt auch dann, wenn ein ortsansässiger Großvermieter von Mietbewerbern eine solche Bescheinigung verlangt (so bereits BGH, Urteil v. 30.9.2009, VII ZR 238/08, MDR 2010 S.18).

Legt ein Mietinteressent bei der Bewerbung um eine Mietwohnung eine gefälschte Bescheinigung eines angeblich früheren Vermieters vor, ist der Vermieter nach einem neuen Urteil des BGH zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (BGH, Urteil v.9.4.2014, VII ZR 107/13).

Quelle: Bayerische Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014

KÜNDIGUNG: Fortbestehen des Eigenbedarfs nach Kündigung

Eine Kündigung des Vermieters wird durch einen nachfolgenden Verkauf der Mietsache nicht unwirksam. Der Käufer tritt vielmehr in die durch die Kündigung begründeten Vermieterrechte ein (§ 566 BGB), wird also Inhaber auch des Rückgabeanspruchs (§ 546 Abs. 1 BGB). Ausnahmen von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, wenn durch den Verkauf der Wohnung das Erlangensinteresse wegfällt.

Daher verleibt es jedenfalls dann bei dem Grundsatz, dass die Kündigung des Verkäufers zugunsten des Käufers fortwirkt, wenn das Erlangungsinteresse des Verkäufers trotz der Kündigung fortbesteht. Dies ist z.B. der Fall wenn der Eigentümer/Verkäufer, der wegen Eigenbedarfs gekündigt hat und die Wohnung nur veräußern will oder muss, sicher gestellt hat, dass der Käufer ihm die Nutzung gestattet. Ebenso, wenn der Verkäufer wegen Eigenbedarfs für einen Angehörigen kündigt und die Wohnung anschließend an diesen Angehörigen veräußert oder verschenkt, da der Angehörige dann nicht nur einen eigenen, sondern einen mit dem – fortbestehenden – Verkäuferbedarf praktisch deckungsgleichen Eigenbedarf hat (so bereits OLG Hamm, RE v. 21.7.1992, 30 RE-Miet 1/92, WuM 1992 S. 460). Nach dieser Rechtsprechung dürfen sich für den Mieter aus einem Vermieterwechsel zwar keine Nachteile ergeben, jedoch soll der Vermieterwechsel dem Mieter auch Vorteile bringen. Somit wirkt die Kündigung des Vermieters hier auch dann zugunsten des Käufers – des Angehörigen - , wenn dieser bei einer eigenen Kündigung wegen Eigenbedarfs eine Sperrfrist wegen einer vorangegangenen Umwandlung in Eigentumswohnungen einhalten müsste.

Nicht erforderlich ist, dass die Person des Vermieters nach Ausspruch der Kündigung identisch bleibt (OLG Hamm, a.a.O.). Daher darf der in die Vermieterstellung gem. § 566 BGB eingetretene Erwerber der Mietwohnung die vom Veräußerer ausgesprochene Eigenbedarfskündigung weiter verfolgen, wenn der bisherige Kündigungsgrund in seiner Person fortbesteht, so z.B. wenn der Veräußerer für eine bestimmte Person gekündigt hat (z.B. für sein Kind und dessen Mutter) und die Wohnung anschließend an die Mutter seines Kindes verkauft, die mit dem gemeinsamen Kind die Wohnung nutzen will (LG Itzehoe, Beschluss v. 20.12.2013, 9 S 31/13, ZMR 2014 S.287).

Quelle: Bayerische Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014

SCHLÜSSELVERLUST: Mieter muss Austausch der Schließanlage zahlen

Der Mieter ist gegenüber dem Vermieter zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm bei Beginn des Mietverhältnisses mehrere Schlüssel übergeben wurden und der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht alle Schlüssel zurückgibt, z.B. weil ein Schlüssel nicht mehr auffindbar ist. Gehört der Schlüssel zu einer Schließanlage und kann der Mieter keine Auskunft über den Verbleib des verlorenen Schlüssels geben, sodass eine missbräuchliche Verwendung des nicht mehr auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist, kann dies aus Sicherheitsgründen den Austausch der gesamten Schließanlage erforderlich machen.

Dies hat der BGH in einem neuen Urteil vom 5.3.2014 entschieden.

Bei größeren Wohnanlagen kann dies den Mieter mehrere Tausend Euro kosten.

Allerdings ist der Mieter nur dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht wird. Zum Ersatz sog. Fiktiver, z.B. durch einen Kostenvoranschlag ermittelten Kosten, ist der Mieter nicht verpflichtet.

Ein rein abstraktes Gefährdungspotenzial stellt nämlich regelmäßig keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar. Ein ersatzfähiger Schaden entsteht vielmehr erst dann, wenn sich der Geschädigte aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Einzelfallumständen zur Beseitigung einer bestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen, und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt. Nur dann hat sich das Gefährdungspotenzial in einer Vermögenseinbuße realisiert.

Handelt es sich um eine Eigentumswohnung, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer geltend machen, dessen Mieter den Schlüssel verloren hat, da ein Wohnungseigentümer im Rahmen dieser rechtlichen Sonderverbindung den übrigen Miteigentümern nach § 278 BGB (Haftung für Hilfspersonen) für das Verschulden seiner Mieter und Untermieter haftet (so bereits BayObLG, NJW 1970 S. 1551).

Der Vermieter kann seinerseits Regress bei seinem Mieter nehmen bzw. Freistellung (Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft) verlangen, soweit er wegen des abhanden gekommenen Schlüssels Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesetzt ist.

Die erfolgreiche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs setzt jedoch voraus, dass der Vermieter beweisen kann, welche und wie viele Schlüssel er dem Mieter bei Übergabe der Wohnung ausgehändigt hat. Dies kann z.B. durch ein vom Mieter unterschriebenes Übergabeprotokoll erfolgen, in dem auch Art und Anzahl der übergebenen Schlüssel aufgeführt sind (BGH, Urteil v. 5.3.2014, VII ZR 205/13).

Quelle: Bayerische Hausbesitzer-Zeitung, 65. Jahrgang/ Juni 2014
Copyrights © 2017 by elvirA Immobilien GmbH München